Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  eGov - Projekte
Verarbeitungstдtigkeit:  Internetbasierter Antrag auf Nachbeurkundung einer auslдndischen EheschlieЯung.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Dienst *Antrag auf Nachbeurkundung einer auslдndischen EheschlieЯung* kцnnen Ehepartner, deren EheschlieЯung im Ausland  stattgefunden hat, die Ehe in das deutsche Eheregister eintragen lassen.
Dies ist freiwillig, aber vorteilhaft, weil Sie dann eine deutsche Eheurkunde erhalten und keine Ьbersetzungen oder Beglaubigungen der auslдndischen Urkunde mehr benцtigen.

Die Kosten des Antrags mьssen direkt entrichtet werden. Dazu werden Sie mit dem ePayment-Provider Ihrer Behцrde verbunden. Dort kцnnen Sie eine Zahlungsart auswдhlen und werden direkt zu diesem Zahlungsanbieter weitergeleitet. Das Bezahlsystem ist eine Komponente auf die der Online-Dienst weiterleitet.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e DSGVO
Art. 15  DSGVO
§ 34 Personenstandsgesetz (PStG)
Gebьhrenverordnung / Kostenverzeichnis des jeweiligen Bundesland

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Kommune / Ьberprьfung der Daten und Bearbeitung des Antrags.
2 / Fachliche Administratoren, Dienstleister und Kundensupport des Portalbetreibers / Wartung und Fehleranalysen.
3 / Nachgelagert durch Sachbearbeitende an z.B. zustдndige Standesbeamte / Eintrag in das Eheregister.
4 / Zahlungsprovider der Kommune / Bezahlung des Fachdienstes.

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1 / Die Aufbewahrungsfrist von Daten im Online-Dienst erfolgt gemдЯ dem Lцschkonzept fьr die internetbasierten Dienste.
2 / Die Verarbeitung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten und zusдtzlichen Informationen erfolgt in nachgelagerten Systemen z.B. Fachverfahren, Payment-Systeme, Nutzerkonten und liegen auЯerhalb der Zustдndigkeit des Online-Dienstes.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht mцglich, der Antrag muss persцnlich bei der zustдndigen Behцrde erfolgen.