Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  BSP-D Bьrgerservice-Portal Dienste Verkehrswesen
Verarbeitungstдtigkeit:  Umschreibung Dienstfahrerlaubnis in allgemeine Fahrerlaubnis

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Fachdienst "Umschreibung Dienstfahrerlaubnis in allgemeine Fahrerlaubnis" kann ein Nutzer, der eine Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei besitzt bzw. besaЯ, online bei der Fahrerlaubnisbehцrde unter vereinfachten Bedingungen eine allgemeine Fahrerlaubnis der entsprechenden Fahrerlaubnisklassen beantragen.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Bundesdruckerei / Antrag zur Herstellung eines Kartenfьhrerscheins
2 / zustдndige Fahrerlaubnisbehцrde / Ьberprьfung der Daten und Bearbeitung des Antrags
3 / BioID GmbH / Biometrieprьfung des Passfotos
4 / Kraftfahrtbundesamt / Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
5 / Zahlungsprovider der Kommune oder Behцrde / Bezahlung des Antrags

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1/ Die Aufbewahrungsfrist von Daten im Online-Dienst erfolgt gemдЯ dem Lцschkonzept fьr die internetbasierten Dienste.
2 / Die Verarbeitung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten und zusдtzlichen Informationen erfolgt in nachgelagerten Systemen z.B. Fachverfahren, Payment-Systeme, Nutzerkonten und liegen auЯerhalb der Zustдndigkeit des Online-Dienstes.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht mцglich.