Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  BSP-D Bьrgerservice-Portal Dienste Verkehrswesen
Verarbeitungstдtigkeit:  Internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz 4) (Generation M)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Fachdienst "Internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz Stufe 4)" kann der Nutzer (natьrliche Person oder juristische Person) fьr ein Fahrzeug online eine Neuzulassung, Wiederzulassung, Umschreibung, Adressдnderung, AuЯerbetriebsetzung oder Tageszulassung durchfьhren. Nach erfolgreichem Durchlauf aller Vorprьfungen inkl. Begleichen der anfallenden Zulassungsgebьhren erfolgt ein automatisierter Verwaltungsakt. 
Beim teilautomatisierten Antrag wird der Medienbruch durch Zusenden der Zulassungsunterlagen per Post ьberwunden.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Artikel 6 Abs. 1 DSGVO;
§18 bis §32 Verordnung ьber die Zulassung von Fahrzeugen zum StraЯenverkehr (Fahrzeugverordnung (FZV)): Internetbasierte Zulassung;
§33 bis §40 Verordnung ьber die Zulassung von Fahrzeugen zum StraЯenverkehr (Fahrzeugverordnung (FZV)): GroЯkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt;
Gebьhrenordnung fьr MaЯnahmen im StraЯenverkehr (GebOSt);
kommunale Gebьhrensatzung

OZG § 9[1] Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Kommune oder Behцrde / Suche und Zuteilung von Kennzeichen, Abfrage von Gebьhrenrьckstдnden, Abfrage von Konfigurationsparametern
2 / KBA / Beantragung einer Neuzulassung, Wiederzulassung,
AuЯerbetriebsetzung, Umschreibung, Adressдnderung, Tageszulassung
3 / Zahlungsprovider der Kommune oder Behцrde / Bezahlung eines iKFZ-Dienstes (Neuzulassung, Wiederzulassung, AuЯerbetriebsetzung, Umschreibung, Adressдnderung, Tageszulassung) ePayment
4 / Serverprotokolle beim Portalbetreiber

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1 / Die Lцschung von Daten im Online-Dienst erfolgt gemдЯ dem Lцschkonzept fьr Generation M-Online-Dienste.
2 / Die Aufbewahrung und Lцschung von Daten bei der Behцrde erfolgt gemдЯ den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist bei Zulassungsvorgдngen nicht mцglich, bei AuЯerbetriebsetzung ist die Nutzung mцglich.