Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  BSP-D Bьrgerservice-Portal Dienste Verkehrswesen
Verarbeitungstдtigkeit:  Begleitetes Fahren ab 17 (BF17) - Zustimmung Begleitperson / Erziehungsberechtigte*r (Generation M)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Fachdienst "Begleitetes Fahren ab 17 (BF17) - Zustimmung Begleitperson / Erziehungsberechtigte*r" kann der Nutzer online bei der Fahrerlaubnisbehцrde einem Antrag auf begleitetes Fahren ab 17 (BF17) als Erziehungsberechtigte*r die Zustimmung erteilen und/oder zustimmen, als Begleitperson in der BF 17-Fahrerlaubnis eingetragen zu werden.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO;
Fahrschьler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO);
Verordnung ьber die Zulassung von Personen zum StraЯenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV));
§ 48a Verordnung ьber die Zulassung von Personen zum StraЯenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)); 
StraЯenverkehrsgesetz (StVG)

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / zustдndige Fahrerlaubnisbehцrde / Ьberprьfung der Daten und Bearbeitung des Antrags
2 / Ausstellungsbehцrde des Fьhrerscheins von Begleitpersonen / Ьberprьfung der Daten der Begleitpersonen
3 / Prьfstelle / Verarbeitung der Daten fьr Fahrprьfungen

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1 / Die Lцschung von Daten im Online-Dienst erfolgt gemдЯ dem Lцschkonzept fьr Generation M-Online-Dienste.
2 / Die Aufbewahrung und Lцschung von Daten bei der Behцrde erfolgt gemдЯ den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht mцglich.