Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  BSP-D Bьrgerservice-Portal Dienste Verkehrswesen
Verarbeitungstдtigkeit:  Umtausch Altfьhrerschein in EU-Kartenfьhrerschein (Generation M-Online-Dienst)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Mit dem Online-Dienst "Umtausch Altfьhrerschein in EU-Kartenfьhrerschein" kann der Nutzer den Umtausch seines alten Papierfьhrerscheins (BRD, DDR oder Saarland) in einen EU-Kartenfьhrerschein beantragen.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1 DSGVO,
§ 24a Fahrerlaubnisverordnung (FeV): Gьltigkeit von Fьhrerscheinen,
§ 25 Fahrerlaubnisverordnung (FeV): Ausfertigung des Fьhrerscheins,
Anlage 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV): Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Fьhrerscheinen nach bisherigen Mustern.

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 / Bundesdruckerei / Antrag zur Herstellung eines Kartenfьhrerscheins
2 / zustдndige Fahrerlaubnisbehцrde / Ьberprьfung der Daten und Bearbeitung des Antrags
3 / Ausstellungsbehцrde des Altfьhrerscheins / Ьberprьfung der Daten fьr die Erstellung einer Karteikartenabschrift fьr die zustдndige Fahrerlaubnisbehцrde
4 / BioID GmbH / Biometrieprьfung des Passfotos
5 / Kraftfahrtbundesamt / Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
6 / Zahlungsprovider der Kommune oder Behцrde / Bezahlung des Umtauschs eines Altfьhrerscheins

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
1 / Die Lцschung von Daten erfolgt gemдЯ dem Lцschkonzept fьr Generation M-Online-Dienste.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht mцglich.