Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  ePR Elektronische Personenstandsregister in Bayern
Verarbeitungstдtigkeit:  Elektronische Personenstandsregister und Sicherungsregister sowie automatisiertes Abrufverfahren fьr die Standesдmter in Bayern

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Auf Grundlage des Art. 7 Abs. 1 und 2 AGPStG wird ein Verfahren, das aus den nachfolgend genannten Komponenten besteht, zentral aufgebaut und betrieben:

- die elektronischen Personenstandsregister und Sicherungsregister der Standesдmter.
- das automatisierte Abrufverfahren, mit dem die gegenseitige Benutzung der Personenstandsregister durch die angeschlossenen Standesдmter nach § 67 Abs. 3 PStG ermцglicht wird

Das automatisierte Abrufverfahren baut dabei als zentrale Komponente auf den elektronischen Personenstandsregistern der Standesдmter auf.
Es dient allein dazu, den bayerischen Standesдmtern zu ermцglichen, die in den jeweiligen elektronischen Personenstandsregistern vorhandenen Eintrдge gegenseitig zu benutzen.

Der zentrale Aufbau und Betrieb der elektronischen Personenstandsregister und Sicherungsregister lдsst die rechtlichen Zustдndigkeiten und Verantwortlichkeiten der Standesдmter unberьhrt (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 AGPStG). Die Erstbeurkundung und die Fortfьhrung der Registereintrдge (d. h. Ergдnzung durch Folgebeurkundungen und Hinweise) bleiben dem registerfьhrenden Standesamt vorbehalten
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
§§ 3 bis 5, 7, 8, 15 bis 17, 21, 27, 31, 32, 64, 67 und 74 Abs. 1 Nr. 3, 75, 76 Abs. 5PStG, §§ 9 bis 21, 23 bis 26, 63, 69 PStV und Anlagen 1 bis 5 zur PStV
Art. 7 bis 7c AGPStG

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1. automatisiertes Abrufverfahren

Das automatisierte Abrufverfahren baut dabei als zentrale Komponente auf den elektronischen Personenstandsregistern der Standesдmter auf. 
Es dient allein dazu, den bayerischen Standesдmtern zu ermцglichen, die in den jeweiligen elektronischen Personenstandsregistern vorhandenen Eintrдge gegenseitig zu benutzen.
Dabei kцnnen alle unter 3. genannten personenbezogenen Daten abgerufen werden (Art. 7 Abs.1 Satz 1 AGPStG, § 1 Abs.1 und 2 ZEPRV).

2. Aufsichtsbehцren

Mitarbeitern der unteren Aufsichtsbehцrden bei den Landratsдmtern zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtswwpflicht (Art. 7c Abs.2 AGPStG, § 1 Abs.3 ZEPRV)

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
Die elektronischen Personenstandsregister und Sicherungsregister werden nach § 7
Abs.1 PStG dauerhaft gespeichert.
Nach einer Fortfьhrungsfrist von
- 110 Jahren beim Geburtenregister,
- 80 Jahren bei Eheregister und Lebenspartnerschaftsregister und
- 30 Jahren bei Sterberegistern
sind die Personenstandsregister und Sicherungsregister sowie die Sammelakten nach
den jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften den zustдndigen цffentlichen Archiven
zur Ьbernahme anzubieten (§ 7 Abs.3 PStG)
Das Registerverfahren gewдhrleistet, dass Registereintrдge, die nach Ablauf der Fortfьhrungsfrist dem Archivrecht unterliegen, auf externe Datentrдger ьbertragen und aus den Personenstandsregistern und Sicherungsregistern gelцscht werden kцnnen.
Protokolle werden nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres vernichtet, in dem der Zugriff erfolgt ist (Art. 7a Abs.3 Satz 3 AGPStG).

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
§§ 3 bis 5, 7, 8, 15 bis 17, 21, 27, 31, 32, 64, 67 und 74 Abs. 1 Nr. 3, 75, 76 Abs. 5PStG, §§ 9 bis 21, 23 bis 26, 63, 69 PStV und Anlagen 1 bis 5 zur PStV
Art. 7 bis 7c AGPStG