Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  OK.JUG Jugendamt [UNIFACE]
Verarbeitungstдtigkeit:  Verarbeitungstдtigkeit:
Durchfьhrung der Aufgaben der Jugendдmter nach Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V., § 62 ff. Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII), dem Gesetz fьr Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) und dem Bьrgerlichen Gesetzbuch (BGB) und den jeweils dazu ergangenen Durchfьhrungsrichtlinien

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
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2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Das Anwendungsverfahren OK.JUG ermцglicht die effiziente Sachbearbeitung von
Meldungen nach dem Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII), dem
Gesetz fьr Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) und dem Bьrgerlichen Gesetzbuch (BGB)
innerhalb und auЯerhalb von Einrichtungen

Durchfьhrung der Aufgaben des Jugendamtes in den Bereichen:
Beistandschaft, 
Beurkundung, 
Sorgerechtsregister, 
Wirtschaftliche Jugendhilfe, 
Tagesbetreuung, 
Unterhaltsvorschuss, 
Allgemeiner Sozialdienst,
Pflegekinderdienst, 
Jugendgerichtshilfe, 
Vorgдnge, 
Elternbriefversand
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V. mit dem Gesetz fьr Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) und Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII), Bundesstatistikgesetz (BstatG), Bьrgerliches Gesetzbuch (BGB)

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1 Staatsoberkasse HKR-DЬ-In der Regel 2 mal pro Monat

2 Geldinstitute Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayDSG-E 1-10 mal pro Monat: Bankьberweisungen an Zahlungsempfдnger

3.1 Bayerisches Landesamt fьr Statistik und Datenverarbeitung Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG-E i.V.m. §§ 98 - 103 SGB VIII und § 15 Gesetz ьber die Statistik fьr Bundeszwecke (BStatG) UnregelmдЯig bei Abmeldungen, mindestens 1 mal jдhrlich fьr Statistikzwecke

3.2 Bayerisches Landesjugendamt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG-E i.V. mit § 80 SGB VIII i.V. mit § 15 Gesetz ьber die Statistik fьr Bundeszwecke (BStatG) 1 mal jдhrlich zur Jugendhilfeberichterstattung (JUBB) fьr Statistikzwecke

4 Bayerisches Behцrdeninformationssystem (BayBIS) § 71 Abs. 1 Satz 4 SGB X Bei Bedarf zum Abgleich und zur Ьbernahme

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
Rechtliche Basis stellen die Art. 17 DSGVO Recht auf Lцschung sowie § 35 BDSG Recht auf Lцschung dar.
Ferner werden die landesspezifischen Aufbewahrungsfrsiten berьcksichtigt.

Weitere rechtliche Grundlagen:
Daten von Leistungs- und Zahlungsempfдnger sind nach
dem Bayerischen Archivgesetz (BayArchivG) und der Aussonderungsbekanntmachung, insbesondere Artikel 6, 10, 13 Absatz 2 BayArchivG und Nummer 6, 14 der
Aussonderungsbekanntmachung zu lцschen, sobald der unter Punkt 2 genannte
Zweck entfдllt, beziehungsweise - wenn es sich um haushaltsrelevante Daten handelt
- nach 3 Jahren (gemдЯ Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums fьr Arbeit und
Sozialordnung, Familie und Frauen zur Aufbewahrung von Akten in Jugendдmtern
vom 26. Juli 2004)

a) Haushaltsrelevante Daten, die der Rechnungsprьfung unterliegen:
6 bzw. 10 Jahre nach Beendigung des Falles
(Art. 17 DSGVO i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB X und §§ 62 und 82 KommHV)

b) Daten zur Jugendgerichtshilfe (Ziffer 2.9):
Ablauf des Jahres der Vollendung des 21. Lebensjahrs der betroffenen Person, spдtestens 5 Jahre nach letztem Akteneintrag

c) Urkunden nach § 59 SGB VIII:
30 Jahre nach Ausstellung

d) Daten zu Pflegschaft / Vormundschaft:
aa) 30 Jahre (beginnend mit Ablauf des Jahres in dem die Volljдhrigkeit (bzw. des jьngsten Geschwisterteils) erlangt wird)
bb) bei Ablehnung der Pflegschaft / Vormundschaft: nach Rechtskraft der Entscheidung

e) Sonstige Daten: 3 Jahre
(vgl. Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums fьr Arbeit und Sozialordnung,
Familie und Frauen vom 26. Juli 2004)

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten
bereitzustellen. Werden diese Daten nicht bereit gestellt, kann jedoch keine
Gewдhrung von Leistungen nach dem SGB VIII erfolgen