Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  OK.EWO Einwohnerwesen
Verarbeitungstдtigkeit:  OK.EWO - Einwohnermeldeverfahren

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
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2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Das Verfahren befдhigt die Melde-, Pass-, Ausweis-, Wahlbehцrden der Stдdte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften, ihren gesetzlichen Aufgaben bezьglich des Melde-, Pass-, Ausweiswesens und der Wahlvorbereitung nachzukommen.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
- Meldedatenverordnung (MeldDV),
- 1.Bundesmeldedatenьbermittlungsverordnung (1. BMeldDЬV),
- 2.Bundesmeldedatenьbermittlungsverordnung (2. BMeldDЬV),
- Bundesmeldegesetz (BMG),
- § 72 Aufenthaltsverordnung (AufenthV),
- Personalausweisgesetz (PAuswG), §23
- Passgesetz (PassG), §21
- Personalausweisverordnung (PAuswV)
- Passverordnung (PassV) und Passverwaltungsvorschrift (PassVwV)
- Staatsangehцrigkeitsgesetz (StAG),
- 39e Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG),
- § 30 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 30a und §30b Bundeszentralregistergesetz (BZRG),
- § 139b Abgabenordnung (AO),
- § 69 Personenstandsgesetz (PStG) in Verbindung mit § 57 - §60 Personenstandsverordnung (PStV),
- § 10 Absatz 7 Satz1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV vom 07.06.2011),
- § 58c Soldatengesetz (SG)
- Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunal- Wahlgesetze und Wahlordnungen
- Wahlstatistikgesetz (WStatG)
- §4 eID-Karte-Gesetz (eIDKG)

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1.) Bundesdruckerei nach §6a PassG
2.) Sperrlistenbetreiber nach §10 Abs. 5 PAuswG
3.) Bundesdruckerei (Ausstellung von Personalausweisen) nach §12 PAuswG
4.) Waffenerlaubnisbehцrden nach §9 MeldDV
5.) Sprengstoffbehцrden nach §10 MeldDV
6.) Schulen (Durchsetzung der Schulpflicht) nach §28 MeldDV
7.) Staatsangehцrigkeitsbehцrden, Bundesverwaltungsamt nach §29 MeldDV, §10 2.BMeldDЬV
8.) Abfallbehцrden nach §31 MeldDV
9.) Landesamt fьr Statistik und Datenverarbeitung nach §32 MeldDV i.V.m. §4 Abs. 2, 3 und 4 sowie §5 Abs. 2 BevStatG
10.) Ehrung von Alters- und Ehejubilaren nach §33 MeldDV
11.) Цffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften nach §34 MeldDV i. V. m § 42 Abs. 1 und 2 BMG
12.) Datenьbermittlung an den Bayrischer Rundfunk (Beitragsverwaltung) nach §35 MeldDV sowie §10 Absatz 7 Satz 1 RBeitrStV
13.) Auslдnderbehцrden nach §72 Abs. 1 und 2 AufenthV
14.) Bundesamt fьr das Personalmanagement der Bundeswehr nach §4 2.BMeldDЬV und §58c SG
15.) Datenstelle der Rentenversicherungstrдger nach §6 2.BMeldDЬV
16.) Bundeszentralregister nach §7 2.BMeldDЬV
17.) Kraftfahrtbundesamt nach §8 2.BMeldDЬV
18.) Bundeszentralamt fьr Steuern nach §9 2.BMeldDЬV, §39e Abs. 2 Satz 2 EStG, §139b AO
19.) Datenьbermittlung an das Auslдnderzentralregister nach §11 2.BMeldDЬV
20.) Meldebehцrden nach Art. 5 BayAGBMG, §33 BMG sowie 1.BMeldDЬV
21.) Datenьbermittlung an andere цffentliche Stellen nach §34 BMG und nach §36 BMG
22.) Datenьbermittlung an auslдndische Stellen nach § 35 BMG i.V.m. §34 Abs. 1 Satz 1 BMG
23.) Datenweitergabe innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft nach §37 BMG
24.) automatisierter Abruf einer anderen цffentlichen Stelle nach §38 BMG
25.) automatisierte Datenьbermittlung an die Suchdienste nach §43 BMG
26.) regelmдЯige Datenьbermittlungen an die Suchdienste nach §43 BMG
27.) einfache Melderegisterauskunft nach §44 BMG
28.) erweiterte Melderegisterauskunft nach §45 BMG
29.) Gruppenauskunft nach §46 BMG
30.) Melderegisterauskьnfte in besonderen Fдllen wie Parteien, Wдhlergruppen, Presse, Rundfunk sowie Adressbuchverlage nach §50 BMG
31.) Datenbereitstellung fьr das bayerische Behцrdeninformationssystem nach §7 BayAGBMG i.V.m. §3 BMG
32.) Ьbermittlung von Wahldaten nach Erlass des Gesetzgebers

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
Die Regeln zur Aufbewahrung und Lцschung von Daten ergeben sich aus § 13, § 14 und § 15 BMG, §16 Abs. 2 Satz 3 und § 21 Abs. 4 Passgesetz (PassG), § 23 Abs. 4 Personalausweisgesetz (PAuswG)

I. Im Melderegister:
1.) Betroffene Person: Lцschung nach 55 Jahren nach letztem Wegzug oder Tod
Ausnahmen:
1.16 Suchdienste: Lцschung unverzьglich nach Ьbermittlung
1.17 Waffenerlaubnis / Sprengstofferlaubnis: Lцschung sofort nach Wegzug oder Tod
1.18 Aufenthaltsfragen: Lцschung sofort nach Wegzug oder Tod
1.19 Wohnungsgeber: Lцschung sofort nach Wegzug oder Tod
1.20 Wehrerfassung: Lцschung sofort nach Wegzug oder Tod
1.21 Wahlberechtigung: Lцschung nach 30 Tagen nach dem Wegzug und der Auswertung der Rьckmeldung oder bei Tod
1.22 Ausstellung Pдsse und Ausweise: Lцschung sofort nach Wegzug oder Tod
1.23 Ausstellungsbehцrde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gьltigkeitsdauer und Seriennummer der Ausweise: Lцschung nach 30 Tagen nach dem Wegzug und der Auswertung der Rьckmeldung oder bei Tod
1.24 Ankunftsnachweis: Lцschung, sobald die Gьltigkeitsdauer um mehr als 3 Monate abgelaufen ist oder 30 Tagen nach Wegzug oder Tod

2.) Gesetzlicher Vertreter: Lцschung nach 55 Jahren nach letztem Wegzug oder Tod

3.) Ehegatte oder Lebenspartner: Lцschung nach 55 Jahren nach letztem Wegzug oder Tod

4.) Minderjдhrige Kinder: Lцschung, wenn das Kind volljдhrig wird

Weitere Ausnahmen siehe § 13 BMG

II. Im Passregister:
1. Betroffene Person: Lцschung 5 Jahre nach Ablauf des Passes 
2. Selbstausgestellte Hoheitliche Dokumente: Lцschung 5 Jahre nach Ablauf
3. Fingerabdrьcke: Lцschung mit Aushдndigung des Dokuments
4. Lichtbild und Unterschrift: Lцschung 5 Jahre nach Ablauf der Gьltigkeit

III. Im Personalausweisregister:
1. Betroffene Person: Lцschung 5 Jahre nach Ablauf des Personalausweises 
2. Selbstausgestellte Hoheitliche Dokumente: Lцschung 5 Jahre nach Ablauf
3. Fingerabdrьcke: Lцschung mit Aushдndigung des Dokuments
4. Lichtbild und Unterschrift: Lцschung 5 Jahre nach Ablauf der Gьltigkeit

IV. Im Wдhlerverzeichnis, Wahlscheinverzeichnis, Abstimmungsverzeichnis:
1. Nach Erlass des Gesetzgebers

V. Im eID-Karte Register:
Laut § 19 - eID-Karte-Gesetz (eIDKG) sind die personenbezogenen Daten hцchstens bis zum Ablauf der Gьltigkeitsdauer der eID-Karte, auf die sie sich beziehen, zu speichern und dann zu lцschen

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
- Meldedatenverordnung (MeldDV),
- 1.Bundesmeldedatenьbermittlungsverordnung (1. BMeldDЬV),
- 2.Bundesmeldedatenьbermittlungsverordnung (2. BMeldDЬV),
- Bundesmeldegesetz (BMG),
- § 72 Aufenthaltsverordnung (AufenthV),
- Personalausweisgesetz (PAuswG), §23
- Passgesetz (PassG), §21
- Personalausweisverordnung (PAuswV)
- Passverordnung (PassV) und Passverwaltungsvorschrift (PassVwV)
- Staatsangehцrigkeitsgesetz (StAG),
- 39e Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG),
- § 30 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 30a und §30b Bundeszentralregistergesetz (BZRG),
- § 139b Abgabenordnung (AO),
- § 69 Personenstandsgesetz (PStG) in Verbindung mit § 57 - §60 Personenstandsverordnung (PStV),
- § 10 Absatz 7 Satz1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV vom 07.06.2011),
- § 58c Soldatengesetz (SG)
- Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunal- Wahlgesetze und Wahlordnungen
- Wahlstatistikgesetz (WStatG)
- §4 eID-Karte-Gesetz (eIDKG)