Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  Landesmelderegister
Verarbeitungstдtigkeit:  Name des Verfahrens:
BayBIS - Bayerisches Behцrdeninformationssystem

Kurzbeschreibung:
Behцrdeninformationssystem (BIS) fьr ein automatisiertes Abrufverfahren fьr Behцrden

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Automatisiertes Abrufverfahren fьr Behцrden entsprechend BMG und MeldDV
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG i.V.m. Bayerischen Ausfьhrungsgesetz zum
Bundesmeldegesetz (BayAGBMG) und der Verordnung zur Ьbermittlung von
Meldedaten (Meldedatenverordnung - MeldDV), BMG

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
Bundesweit:
- Цffentliche Stellen nach § 38 Abs. 1 BMG (einfache Behцrdenauskunft)
- Behцrden nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BMG (Sicherheitsbehцrden)
- Zuzugsmeldebehцrden im Rahmen des automatisierten Abrufverfahrens zur Anmeldung (Vorausgefьllter Meldeschein/VAMS) nach § 4 1. BMelddDЬV

Bayernweit:
Bereitstellung von Melderegisterdaten fьr Behцrden:
1.) Landesamt fьr Verfassungsschutz nach § 11 MeldDV
2.) Gerichte nach § 11 MeldDV
3.) Staatsanwaltschaften nach § 11 MeldDV
4.) Steuerfahndung, BuЯgeld- und Strafsachstellen der Finanzдmter nach § 11 MeldDV
5.) Auslдnderbehцrden nach § 12 MeldDV
6.) Katastrophenschutzbehцrden nach § 7 MeldDV
7.) Zulassungs- und Fьhrerscheinstellen nach § 14 MeldDV
8.) Agenturen fьr Arbeit nach SGB II und III nach § 16 MeldDV
9.) Gewerbebehцrden nach § 18 MeldDV
10.) Gewerbeaufsichtsдmter nach § 19 MeldDV
11.) Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) nach § 20 MeldDV
12.) Landesamt fьr Finanzen nach § 21 MeldDV
13.) Polizei (VOWI / BLKA) nach § 6 Abs. 2 MeldDV i.V.m § 5 Abs. 1 und 2 sowie § 6 Abs. 1 MeldDV
14.) Behцrden nach dem Bayerischen Wohnungsbindungsgesetz und dem Bayerischen Wohnraumfцrderungsgesetz nach § 15 MeldDV
15.) Vermessungsдmter nach § 17MeldDV
16.) Standesдmter nach § 22 MeldDV
17.) Wohngeldbehцrden nach § 23 MeldDV
18.) Versorgungsanstalten der bayerischen Versorgungskammern nach § 24 MeldDV
19.) Gerichtsvollzieher nach § 25 MeldDV
20.) Suchdienste nach § 26 MeldDV
21.) Bayerisches Landeskriminalamt nach § 6 Abs. 1 MeldDV i.V.m. § 5 Abs. 1 sowie Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 MeldDV
22.) Jugendдmter nach § 8 MeldDV
23.) Untere Behцrden fьr Gesundheit, Veterinдrwesen, Ernдhrung und Verbraucherschutz nach § 27 MeldDV
24.) Zentrale Stelle der kassenдrztlichen Vereinigung in Bayern nach § 30 MeldDV
25.) Bayerisches Landesamt fьr Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) § 30a MeldDV

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
Die Regeln zur Aufbewahrung und Lцschung von Daten ergeben sich aus § 13, § 14 und § 15 BMG

1.) Betroffene Person: Lцschung nach 55 Jahren nach letztem Wegzug oder Tod

Ausnahmen:
1.16 Suchdienste: Lцschung unverzьglich nach Ьbermittlung
1.17 Waffenerlaubnis / Sprengstofferlaubnis: Lцschung sofort nach Wegzug oder Tod
1.18 Aufenthaltsfragen: Lцschung sofort nach Wegzug oder Tod
1.19 Wohnungsgeber: Lцschung sofort nach Wegzug oder Tod
1.20 Wehrerfassung: Lцschung sofort nach Wegzug oder Tod
1.21 Wahlberechtigung: Lцschung nach 30 Tagen nach dem Wegzug und der Auswertung der Rьckmeldung oder bei Tod
1.22 Ausstellung Pдsse und Ausweise: Lцschung sofort nach Wegzug oder Tod
1.23 Ausstellungsbehцrde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gьltigkeitsdauer und Seriennummer der Ausweise: Lцschung nach 30 Tagen nach dem Wegzug und der Auswertung der Rьckmeldung oder bei Tod
1.24 Ankunftsnachweis: Lцschung, sobald die Gьltigkeitsdauer um mehr als 3 Monate abgelaufen ist oder 30 Tagen nach Wegzug oder Tod

2.) Gesetzlicher Vertreter: Lцschung nach 55 Jahren nach letztem Wegzug oder Tod

3.) Ehegatte oder Lebenspartner: Lцschung nach 55 Jahren nach letztem Wegzug oder Tod

4.) Minderjдhrige Kinder: Lцschung, wenn das Kind volljдhrig wird

Weitere Ausnahmen siehe § 13 BMG

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG i.V.m. Bayerischen Ausfьhrungsgesetz zum
Bundesmeldegesetz (BayAGBMG) und der Verordnung zur Ьbermittlung von
Meldedaten (Meldedatenverordnung - MeldDV), BMG