Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  AFЦGplus Dezentrales BAfцG und AFBG mit Onlineantragstellung
Verarbeitungstдtigkeit:  Erledigung der Aufgaben bei den Дmtern fьr Ausbildungsfцrderung im Vollzug
der Ausbildungsfцrderungsgesetze (BAfцG, BayAfцG) und
des Aufstiegsfortbildungsfцrderungsgesetzes (AFBG; sogen. Aufstiegs-BAfцG)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
<Bitte nutzen Sie den RTF Download und tragen dort Ihre Daten ein, bevor Sie dieses Informationsblatt weitergeben>

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
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3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Berechnung und Zahlbarmachung aller Fцrderungsleistungen aus BAfцG, BayAfцG und AFBG. Erstellung aller gesetzlich vorgeschriebenen statistischen Auswertungen. Gesetzlich vorgeschriebener Datenaustausch mit Externen (KfW, BVA, BZSt etc.). Angebot einer Onlineantragstellung mit eID-Authentifizierung.
Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m.
- § 68 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) I, § 67a Sozialgesetzbuch (SGB) X
- Bundesausbildungsfцrderungsgesetz (BAfцG)
- Bayer. Ausbildungsfцrderungsgesetz (BayAfцG)
- Verordnung ьber die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsfцrderungsgesetz
  geleisteten Darlehen (DarlehensV),
- Verwaltungsvorschriften zum BAfцG (BAfцGVwV),
- Aufstiegsfortbildungsfцrderungsgesetz (AFGB)
- Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz

4. Empfдnger oder Kategorien von Empfдngern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
01.: Bundesverwaltungsamt; Gewдhrung Staatsdarlehen (§ 17 Abs. 2 BAfцG i.V.m. § 9 DarlehensV)
02.: Geldinstitute; Bankьberweisung an Zahlungsempfдnger (Art. 19 Abs. 1 Ziff. 1 BayDSG)
03.: KfW-Bankengruppe; Gewдhrung Bankdarlehen (§17 Abs. 3 BAfцG i.V.m. § 18c BAfцG, §§ 12, 13 AFBG)
04.: Bundeszentralamt fьr Steuern; Datenabgleich (§ 41 Abs. 4 BAfцG)
05.: Deutsche Rentenversicherung; Ьbermittlung steuerfreier Zuschussanteile (Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz i.V.m. § 10 Abs. 4b EStG)
06.: Bayerisches Behцrdeninformationsystem BayBIS (§ 71 Abs. 1 Satz 4 SGB X)

5. Ьbermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Ьbermittlung an Drittlдnder statt.

6. Vorgesehene Fristen fьr die Lцschung der verschiedenen Datenkategorien
Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelцscht:
6-jдhrige Aufbewahrungsfrist (Darlehensfдlle 8 Jahre) lt. Vollzugsregelung des StMWFK (s. Dateianlagen).
Im Ьbrigen ergibt sich eine Lцschpflicht aus Art. 2 BayDSG-E i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Alt. A DSGVO, sobald der unter Pkt. 2 genannte Zweck entfдllt, bzw. bei haushaltsrechtlich relevanten Daten nach 6 bzw. 10 Jahre (§ 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 i.V.m. § 82 Abs. 2 Sдtze 2-4 KommHVKameralistik und § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 i.V.m. § 69 Abs. 2 Sдtze 2-5 KommHV-Doppik)

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

•Recht auf Auskunft ьber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Lцschung, Einschrдnkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen,
•Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten fьr den Datenschutz, Wagmьller-StraЯe 18, 80538 Mьnchen,
•Recht auf Datenьbertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafьr vorliegen.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende	Erklдrung eingewilligt haben, kцnnen Sie die Einwilligung jederzeit fьr die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, hat dies folgende Konsequenzen:
Ablehnung der Fцrderung nach BAfцG, BayAfцG oder AFBG